Dienstleistungen G

Gaststätten / Schankerlaubnis

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Erteilung von Erlaubnissen (Konzessionen) zum Betrieb von Gaststätten (Restaurants, Gastwirtschaften, Eisdielen, Imbissstuben, Diskotheken, Nachtbars)
Wer alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen will, benötigt dazu eine Schankerlaubnis.
Bei festen Betriebsstätten / Gaststätten wird eine allgemeine Erlaubnis (Konzession) benötigt.
Wer bei öffentlichen Veranstaltungen / Feiern / Festen aus besonderen Anlässen alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, benötigt eine vorübergehende Schankerlaubnis.

 

Gebühren

  • Nach Verwaltungsaufwand (max. 3.500,- €)
  • Bei einer vorübergehenden Schankerlaubnis 25,- € pro Ausgabestelle
     

Benötigte Unterlagen

  • Antragsformular
  • Unterlagen der Gewerbemeldung (s.dort)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart 9 (für Behörden)
  • Führungszeugnis der Belegart O (für Behörden)
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Pachtvertrag
  • Lageplan des Objektes (2-fach - Maßstab 1:500)
  • Bauzeichnungen (2-fach - Maßstab 1:100)
  • Beschreibung der Betriebsräume
  • Bescheinigung § 43 Infektionsschutzgesetz (erhältlich über das Gesundheitsamt)
  • Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer

Hinweis:
Die beschriebenen notwendigen Antragsunterlagen und Nachweise beziehen sich auf "natürliche Personen". 
Bei "juristischen Persoenen" wie GmbH, AG, eingetragener Verein (e.V.) sowie bei Personengesellschaften wie KG, oHG, GmbH unc Co.KG usw. ist im Einzelfall zu prüfen, welche zusätzlichen Nachweise vorzulegen sind.

 

Formulare

Rechtsgrundlagen

Gesamtabschluss

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Gemäß § 116 GO NRW sind Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, einen Gesamtabschluss – d. h. einen Bericht über die wirtschaftliche Lage der Kommune und ihrer Beteiligungen – zu erstellen. Seit dem 01.01.2019 gibt es gem. § 116a GO NRW eine größenabhängige Befreiungsmöglichkeit von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses. Sowohl über den Gesamtabschluss als auch über die größenabhängige Befreiung im Zusammenhang mit der Erstellung eines Gesamtabschlusses entscheidet der Rat der Stadt Kamen. Sofern der Rat der Stadt Kamen für eine Nichtaufstellung des Gesamtabschlusses entscheidet, ist ein Beteiligungsbericht zu erstellen. Beide Berichte werden auf der Homepage der Stadt Kamen veröffentlicht.

Gewerbemeldungen

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pdfInformationsbogen DSGVO Gewerberegister

Wer eine selbstständige Tätigkeit mit einer festen Betriebsstätte beginnen, beenden oder sonstwie ändern möchte (z.B. durch Umzug oder Erweiterung der Tätigkeit), hat dieses anzuzeigen, und zwar in dem Ort, wo sich die Betriebsstätte befindet.

 

Gebühren

An- und Ummeldungen jeweils bei/für:

  • natürlichen Personen: 26,- €
  • juristische Personen mit einem Geschäftsführer: 33,- €
    + für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter bei juristischen Personen. 13,- €

Benötigte Unterlagen

  • Personalausweis oder Paß mit Meldebescheinigung, sofern der Wohnort außerhalb von Kamen liegt
  • Ausländische Gewerbetreibende aus Staaten außerhalb der EU benötigen eine Aufenthaltsgenehmigung bzw. Aufenthaltsberechtigung ohne Auflage
  • In bestimmten Fällen ist eine gewerberechtliche Erlaubnis (z.B. Handwerkskarte; Gaststättenkonzession) erforderlich
  • In einigen Fällen, sog. überwachungspflichtige Gewerbe (z.B. Gebrauchtwagenhandel, Detekteien, Auskunfteien, Partnervermittlungen) ist ein Führungszeugnis und ein Gewerbezentralregisterauszug gleichzeitig mit der Anmeldung zu beantragen
  • Bei Meldungen von Personengesellschaften (z.B. GbR oHG) sind alle Gesellschafter meldepflichtig
    Bei bestimmten Rechtsformen (Z.B. GmbH, KG, GmbH&CO. KG, oHG) ist zusätzlich ein Handelsregisterauszug des Amtsgerichts erforderlich
  • Im Vertretungsfall: schriftliche Vollmacht mit Ausweis der Gewerbetreibenden

Bei einer persönlichen Meldung entfällt das Ausfüllen der unten aufgeführten Formulare, da die Daten direkt erfasst werden.

Sollten Sie die Formulare benutzen, denken Sie bitte auch jeweils an das Beiblatt.

 

Formulare

 

Rechtsgrundlagen

Gewerberegister

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pdfInformationsbogen DSGVO Gewerberegister

 

Wer Auskünfte über die Betriebsstätte, den Inhaber oder den Umfang eines Betriebes benötigt, kann bei nachgewiesenem berechtigten Interesse Auskünfte erhalten.
Telefonische Auskünfte können nicht erteilt werden.

 

Gebühren

  • 10,- bis 40,- € (je nach Umfang und Aufwand)

Benötigte Unterlagen

  • Das berechtigte Interesse ist zu erläutern bzw. nachzuweisen.

Rechtsgrundlagen

Gewerbesteuer

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pdfInformationsbogen DSGVO Gewerbesteuer

Beschreibung der Aufgaben

Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen einer Gemeinde. Steuerpflichtig ist der Unternehmer oder die Unternehmerin eines im Inland betriebenen Gewerbebetriebes.

Das Finanzamt ermittelt anhand der vom Unternehmer eingereichten Steuererklärung den Gewerbeertrag und legt den Gewerbesteuermessbetrag fest. Auf der Basis des Gewerbesteuermessbetrages setzt die Gemeinde dann die Höhe der Gewerbesteuer fest. Die Steuerfestsetzung erfolgt durch Multiplikation des Gewerbesteuermessbetrages mit dem gemeindlichen Hebesatz.
Das Besteuerungsverfahren selbst besteht also aus zwei Teilen. Ist ein Unternehmer/in nicht mit dem Steuerbescheid einverstanden, wird es kompliziert.

Hat sich die Gemeinde verrechnet, kann der Steuerpflichtige gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.

Ist der Steuerpflichtige mit der Höhe des Gewerbesteuermessbetrages nicht einverstanden, so kann er beim Finanzamt Einspruch einlegen.

Der Hebesatz wird von der Gemeinde durch eine Satzung geregelt. Die Höhe des Hebesatzes ist grundsätzlich nicht vorgegeben, muss aber mindestens 200 v. H. betragen.

Zurzeit beträgt der Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Kamen 470 v.H.

Rechtsgrundlagen

Gewerbezentralregister

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pdfInformationsbogen DSGVO Gewerberegister

 

Das Gewerbezentralregister wird beim Bundesamt für Justiz in Bonn geführt.
Wer Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister benötigt, muß die Auskunft an seinem Wohnort oder bei juristischen Personen am Standort beantragen. Die Beantragung der Auskunft muß persönlich erfolgen; bei juristischen Personen durch den Vertretungsberechtigten.

Gebühren

  • 13,- € je Antrag

Benötigte Unterlagen

  • Identitätsnachweis, wie Bundespersonalausweis oder Paß
  • Handelsregisterauszug (nur bei juristischen Personen)
  • Gegebenenfalls Anschrift und Verwendungszweck der Behörde, sofern der Gewerbezentralregisterauszug bei einer Behörde vorzulegen ist

Rechtsgrundlagen

Online-Antrag

Die Beantragung des Führungszeugnisses und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister können auch über das Online-Portal des Bundesamts für Justiz beantragt werden.

Näheres entnehmen Sie bitte der nachfolgenden PDF-Broschüre.

Broschüre Gewerbe

Gewerbliche Tätigkeiten

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pdfInformationsbogen DSGVO Gewerberegister

 

Für bestimmte gewerbliche Tätigkeiten ist eine Erlaubnis vorgeschrieben. Dazu zählen insbesondere:

  • Betrieb von privaten Krankenanstalten
  • Schaustellung von Personen (z.B. Stripteasevorführungen)
  • Betrieb von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten
  • Pfandleihgewerbe
  • Bewachungsgewerbe
  • Versteigerergewerbe
  • Makler, Bauträger, Baubetreuer
  • Versicherungsvermittler
  • Versicherungsberater


Die Zuständigkeit für die Erteilung der notwendigen Erlaubnis liegt teilweise bei anderen Behörden wie Kreisverwaltung Unna und Industrie- und Handelskammer.
Bei Bedarf kann umfassend, auch telefonisch, Auskunft erteilt werden.

Gleichstellungsplan

Gleichstellung ist bei der Stadtverwaltung Kamen Standard. Ziel ist es u.a., Parität in allen Besoldungs-, Entgelt-und Laufbahngruppen zu erreichen. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Beruf und Karriere, die Verteilung der Funktionen, des Einkommens und der Familienaufgaben sind die Voraussetzung für mehr Geschlechtergerechtigkeit.

Nach § 5 Abs. 10 LGG NRW ist der Gleichstellungsplan ein wesentliches Steuerungsinstrument der Personalplanung, insbesondere der Personalentwicklung um dem Ziel der Chancengleichheit in unserer Verwaltung gerecht zu werden. Es liegt in der Verantwortung aller Beschäftigten, insbesondere der Führungskräfte aber auch der Personen mit politischer Entscheidungsbefugnis an diesem Ziel mitzuwirken.

pdfGleichstellungsplan Stadt Kamen

Grundbesitzabgaben

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pdfInformationsbogen DSGVO Grundbesitzabgaben

Beschreibung der Aufgaben

Zu den Grundbesitzabgaben gehören die Grundsteuer, die Müllabfuhrgebühren, Straßenreinigungsgebühren, Abwassergebühren. Grundsätzlich werden die Gebühren zu Beginn eines jeden Jahres durch Bescheid festgesetzt und vierteljährlich (15.2., 15.5., 15.8., 15.11.) zur Zahlung fällig.

Bei Veräußerung eines Grundstückes innerhalb des Jahres bleibt in der Regel der Verkäufer der Stadt Kamen gegenüber für das restliche Jahr zahlungsverpflichtet. Nur durch schriftliche Übernahmeerklärung (Formular Eigentümerwechsel) des Käufers kann eine Entlastung des Verkäufers erfolgen.

Auf Wunsch können Grundstückseigentümer ihre Grundbesitzabgaben auch monatlich entrichten. Die Umstellung ist freiwillig und wird nur auf Antrag vorgenommen. Eine Umstellung innerhalb eines Jahres ist nicht möglich, immer nur zum Ende eines Kalenderjahres ab dem nächsten Kalenderjahr (= Veranlagungsjahr)! Wenn der Antrag bis zum 15.12. vorliegt, ist der Gebührenpflichtige auf der sicheren Seite.
Der Antrag kann nur schriftlich, per Telefax oder persönlich im Rathaus, Fachbereich Steuern und Gebühren, Zimmer 321, gestellt werden. Telefonische Anträge und Anträge per E-Mail sind aufgrund des Datenschutzes und Steuergeheimnisses leider nicht möglich.

Die Zustimmung zur monatlichen Zahlungsweise setzt aber voraus, dass eine Abbuchungsermächtigung für die Grundbesitzabgaben erteilt wird und der zu zahlende Betrag monatlich mindestens 50 € beträgt.

 

Formulare

Rechtsgrundlagen

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Durch die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Kapitel 4 Sozialgesetzbuch (SGB), Zwölftes Buch (XII), soll der Lebensunterhalt von Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sichergestellt werden.

Ein Anspruch besteht jedoch nur, sofern der Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bzw. nicht aus dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehepartners, des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft oder Lebenspartners sichergestellt werden kann.

Eine Inanspruchnahme von unterhaltsverpflichteten Kindern bzw. Eltern ist nur dann möglich, wenn das jährliche Gesamteinkommen 100.000,00 € übersteigt.

Besondere Wohnformen

Ehemalige stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe

„Das Ausführungsgesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ist vom Landtag NRW beschlossen worden. Mit diesem Gesetz werden die Zuständigkeiten hinsichtlich der Leistungen für Menschen mit Behinderungen in Wohneinrichtungen mit Wirkung zum 01.01.2020 neu bestimmt.

Ab diesem Zeitpunkt werden diese Leistungen von unterschiedlichen Trägern gewährt.

Die Fachleistungen werden weiterhin vom LWL übernommen. Die Kosten für die existenzsichernden Leistungen trägt der örtliche Träger der Sozialhilfe, indem er den ermittelten Zahlungsanspruch auf ein Konto des Leistungsberechtigten überweist.

Zuständig für die Beratung in Angelegenheiten der Grundsicherung und für die Entscheidung über die Bewilligung der Hilfe ist der Fachbereich Soziales der Stadt- oder Gemeindeverwaltung des Ortes an dem der/die Hilfesuchende vor erstmaliger Aufnahme in eine Einrichtung gewohnt hat (gewöhnlicher Aufenthalt).

Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link.

Sehr umfangreiche Informationen finden Sie auch unter dem Link.

Hierbei handelt es sich um ein Projekt des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. mit Förderung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

 

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Formulare

Rechtsgrundlagen

Besondere Wohnformen

Ehemalige stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe

„Das Ausführungsgesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ist vom Landtag NRW beschlossen worden. Mit diesem Gesetz werden die Zuständigkeiten hinsichtlich der Leistungen für Menschen mit Behinderungen in Wohneinrichtungen mit Wirkung zum 01.01.2020 neu bestimmt.

Ab diesem Zeitpunkt werden diese Leistungen von unterschiedlichen Trägern gewährt.

Die Fachleistungen werden weiterhin vom LWL übernommen. Die Kosten für die existenzsichernden Leistungen trägt der örtliche Träger der Sozialhilfe, indem er den ermittelten Zahlungsanspruch auf ein Konto des Leistungsberechtigten überweist.

Zuständig für die Beratung in Angelegenheiten der Grundsicherung und für die Entscheidung über die Bewilligung der Hilfe ist der Fachbereich Soziales der Stadt- oder Gemeindeverwaltung des Ortes an dem der/die Hilfesuchende vor erstmaliger Aufnahme in eine Einrichtung gewohnt hat (gewöhnlicher Aufenthalt).

Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link:

https://www.kreis-unna.de/hauptnavigation/kreis-region/politik-verwaltung/kreisverwaltung/arbeit-und-soziales/soziale-sicherung/besondere-wohnformenehemalige-stationaere-einrichtungen-der-eingliederungshilfe/

Sehr umfangreiche Informationen finden Sie auch unter dem Link:

https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/bthg-kompass/bk-trennung-von-leistungen/

Hierbei handelt es sich um ein Projekt des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. mit Förderung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Grundsteuern

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pdfInformationsbogen DSGVO Grundbesitzabgaben

Beschreibung der Aufgaben

Bei der Grundsteuer A und B handelt es sich um eine wichtige Einnahmequelle der Stadt. Grundlage für die Grundsteuer A sind landwirtschaftlich genutzte Flächen und für die Grundsteuer B bebaute/bebaubare Flächen. Das Finanzamt bewertet die Grundstücke und legt den Steuermessbetrag fest.

Die Hebesätze legt die Gemeinde fest. Zuletzt wurden die Hebesätze für das Jahr 2011 und im Rahmen des HSK 2013 angehoben.

Die Festsetzung der Grundsteuer erfolgt durch Bescheid.

 

Rechtsgrundlagen

Grundstücksangelegenheiten

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pdfInformationsbogen DSGVO Grundstücksangelegenheiten

  • Bereitstellung und Entwicklung von Immobilien
  • An- und Verkauf von bebauten und unbebauten städt. Grundstücken (siehe auch Immobilien-Portal)
  • Begründung von Erbbaurechten oder sonstigen Nutzungsrechten
  • Nutzungsüberlassungen, Gestattungs- und Leitungsrechte
  • Verpachtung von unbebauten städtischen Grundstücken
  • Vergabe von Nutzungsrechten

 

Gebühren

  • Verwaltungsgebühren für Tätigkeiten im Grundbuchwesen


Benötigte Unterlagen

  • Grundbuchmitteilungen
  • Veträge

 

Rechtsgrundlagen