Dienstleistungen H

Haftsachen

In wenigen Fällen kommt es auch bei jungen Menschen zu einer Inhaftierung, entweder im Rahmen der U-Haft (Untersuchungshaft) oder wenn ein Strafverfahren mit der Verhängung einer Jugendstrafe endet.

Haushaltssicherung

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Wird bei der Aufstellung der Haushaltssatzung oder bei der Bestätigung des Jahresabschlusses die Allgemeine Rücklage in Anspruch genommen, so wird, je nach Umfang der Inanspruchnahme, ggf. die Pflicht der Gemeinde zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts ausgelöst (§ 75 Abs. 4 i. V. m. § 76 Gemeindeordnung NRW). Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes ist es, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen. Maßnahmen, die dies umsetzen sollen, werden darin dargestellt. Das Haushaltssicherungskonzept bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Es ermöglicht dann die Genehmigung der Haushaltssatzung bzw. des Jahresabschlusses.

Detailliertere Informationen zum Haushaltssicherungskonzept der Stadt Kamen werden auf der Homepage der Stadt Kamen zum Haushaltsplan und Jahresabschluss veröffentlicht.

Hilfen für ausländische Flüchtlinge

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Asylbewerber erhalten, was sie für das tägliche Leben brauchen: Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt ihre Versorgung. Es gilt für Asylbewerber, Ausreisepflichtige (z. B. Inhaber von Duldungen) und für andere Ausländer die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten dürfen.

Folgende Leistungen sind vorgesehen:
Grundleistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter im Haushalt.
Taschengeld für persönliche Bedürfnisse im Alltag.
Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt.
Bei besonderen Umständen auch weitere Leistungen, die vom Einzelfall abhängen.

Rechtsgrundlagen:

Kinder und Jugendliche von Empfängern von Asylbewerberleistungen haben auch einen Rechtsanspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket (Schulbedarf, Klassenfahrten/-Ausflüge, Lernförderung, Mittagsverpflegung, Schülerbeförderung sowie soziale und kulturelle Teilhabe).

Gesonderte Anträge für Schulbedarf, Schulausflüge, Schülerbeförderung, Aufwendungen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung sowie Teilhabeleistungen entfallen. Diese sind seit dem 01.08.2019 grundsätzlich von dem Antrag auf Sozialleistungen umfasst. Lediglich die Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten sowie für Lernförderung sind in der Zukunft noch gesondert zu beantragen.

Für die Bewilligung von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder und Jugendliche im Bezug von Asylbewerberleistungen ist der Kreis Unna zuständig. Die Anträge, Vordrucke und Kostennachweise können auch bei den örtlichen Bürgerämtern und/oder Sozialämtern in den jeweiligen Rathäusern abgegeben werden. Es ist gewährleistet, dass diese Unterlagen an den Kreis Unna weitergeleitet werden.

Die entsprechenden Vordrucke sowie weitergehende Informationen finden Sie auf der Seite vom Kreis Unna.

Hunde

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Beschreibung der Aufgaben

Wird ein Hund ausgewachsen eine Widerristhöhe von mind. 40 cm und / oder ein Gewicht von mind. 20 kg erreichen, so gilt er als großer Hund. Die Haltung muss mit der Aufnahme im Haushalt angezeigt werden und es sind Unterlagen (Chipnummer, Haftpflichtversicherung, Sachkundenachweis) einzureichen.

Für die Haltung von Hunden „bestimmter Rassen“ (Alano, American Bulldog, Bullmastiff, Mastiff, Mastino Espanol, Mastino Napoletano, Fila Brasileiro, Dogo Argentino, Rottweiler und Tosa Inu; s. § 10 Landeshundegesetz) und von gefährlichen Hunden im Sinne des § 3 Landeshundesgesetzes (Pittbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier) oder deren Kreuzungen mit einem anderen Hund wird eine Erlaubnis benötigt. Ohne Erlaubnis darf ein gefährlicher Hund bzw. ein Hund bestimmter Rassen nicht im Haushalt aufgenommen werden!

Wird die Haltung eines großen Hundes nicht angezeigt bzw. werden die Unterlagen nicht eingereicht, so handelt der Hundehalter ordnungswidrig und dies kann mit einem Bußgeld belegt werden. Auch die Haltung eines gefährlichen Hundes / Hundes bestimmter Rassen ohne Genehmigung ist ordnungswidrig.

Hier können Sie sich einen Flyer mit Informationen herunterladen.

Benötigte Unterlagen

  • Anzeigebogen
  • Sachkundenachweis
  • Nachweis des Abschlusses einer Hundehalter-Haftpflichtversicherung und
  • Nachweis der Mikrochipkennzeichnung

Gebühren

  • Anmeldung eines großen Hundes
  • Erteilung einer Haltungserlaubnis bei Hunden bestimmter Rassen und gefährlichen Hunden

Formulare

Rechtsgrundlagen


Hundesteuer

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pdfInformationsbogen DSGVO Hundesteuer

Jeder Halter ist verpflichtet, seinen Hund innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme bzw. Abgabe schriftlich oder persönlich an- bzw. abzumelden.

Die Steuerpflicht des Hundehalters beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Hund aufgenommen worden ist. Sie endet mit dem Ablauf des Monats, in dem der Hund veräußert oder abgeschafft wird, abhanden kommt oder verstirbt.

Die Hundesteuer wird in der Regel Anfang des Jahres für das gesamte Jahr durch einen Bescheid festgesetzt.
Besteht die Steuerpflicht für das gesamte Kalenderjahr, so wird die Steuer am 01.04. jeden Jahres mit dem Jahresbetrag fällig. Auf Antrag kann die Steuer auch in halbjährlichen Raten gezahlt werden, wenn eine Einzugsermächtigung erteilt wird und die jeweiligen Raten mehr als 20 € betragen.

Große Hunde (ausgewachsen: Widerristhöhe ab 40 cm und/oder Gewicht ab 20 kg) bzw. sog. Kampfhunde s. auch hier: Landeshundegesetz

 

Gebühren

Steuersätze s. § 2 der Hundesteuersatzung.

 

Formulare

 

Rechtsgrundlagen